Budget 2021 der Stadt Zürich mit Minus

Der Stadtrat budgetiert für 2021 ein Minus von 97,7 Millionen Franken. Per Ende 2021 wird das Eigenkapital der Stadt Zürich 1,4 Milliarden Franken betragen. Das Bevölkerungswachstum, die Corona-Pandemie und die Steuervorlage 17 prägen das Budget. Dank des vorhandenen Eigenkapitals setzt der Stadtrat auf Stabilität und erachtet im Budget 2021 weder Leistungskürzungen noch eine Steuererhöhung als notwendig. Die unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven bedingen mit Blick auf die Finanzplanung 2022 bis 2024 eine laufende Anpassung der Finanzzahlen und die Prüfung von Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts.

Bei einem Ertrag von 8,997 Milliarden Franken und einem Aufwand von 9,095 Milliarden Franken weist das Budget 2021 der Stadt Zürich ein Minus von 97,7 Millionen Franken aus (Budget 2020: Plus 27,1 Millionen Franken; Rechnung 2019: Plus 83,2 Millionen Franken). Damit wird die Stadt Zürich per Ende 2021 über ein zweckfreies Eigenkapital von 1,4 Milliarden Franken verfügen. Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für das Planjahr 2022 ein negatives Ergebnis von 187,3 Millionen Franken. In den weiteren Planjahren 2023 und 2024 wird ein Minus von 200,3 beziehungsweise 241,3 Millionen Franken erwartet. Das zweckfreie Eigenkapital würde damit per Ende 2024 auf knapp unter 800 Millionen Franken reduziert.

Der Stadtrat rechnet mit dem ersten negativen Rechnungsabschluss seit 2014. In den vergangenen Jahren konnten langfristige Schulden abgebaut werden. Auch im laufenden Jahr rechnet der Stadtrat mit konstanten langfristigen Schulden. Die Stadt Zürich wird somit Ende 2020 nach wie vor über eine solide finanzielle Basis und eine gute Grundlage verfügen, die zukünftigen Herausforderungen anzugehen. Die definitiven Zahlen der Rechnung 2020 wird der Stadtrat im Frühjahr 2021 präsentieren.

Steuereinnahmen bei juristischen Personen gehen zurück

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 2,929 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 84,7 Millionen Franken weniger als im Budget 2020. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen (1,925 Milliarden Franken) liegt um 121,7 Millionen Franken über dem Wert des Budgets 2020. Dies ist zu einem grossen Teil durch höher erwartete Quellensteuern von 220 Millionen Franken (Budget 2020: 165 Millionen Franken) begründet. Der Steuerertrag der juristischen Personen (723,1 Millionen Franken) wird insgesamt um 196,4 Millionen Franken tiefer als im Vorjahresbudget eingeschätzt. Im Budget 2021 ist der gegenüber dem Vorjahresbudget um 85 Millionen Franken tiefere Wert bei den Gewinn- und Kapitalsteuern des Rechnungsjahres zum Grossteil auf die Reduktion des Gewinnsteuersatzes von acht auf sieben Prozent zurückzuführen.

Die erwarteten Erträge aus Grundstückgewinnsteuern sinken trotz des regen Liegenschaftshandels leicht und erreichen im Budget 2021 erneut hohe 280 Millionen Franken. Das ist gegenüber dem Vorjahresbudget ein um 10 Millionen Franken tieferer Wert. In den Planjahren ist vor allem bei den juristischen Personen mit einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen. Bei den natürlichen Personen und den Grundstückgewinnsteuern geht der Stadtrat in den Planjahren von stabilen Werten aus.

Nettoinvestitionen steigen mittelfristig

Im Budget 2021 sind beim Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen von 1,399 Milliarden Franken eingestellt. Damit liegen sie um 267,5 Millionen Franken höher als im Vorjahresbudget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 35,1 Prozent – ein Wert, der erfahrungsgemäss in der Rechnung deutlich höher ausfällt. Die Planjahre 2022 bis 2024 zeigen Nettoinvestitionen in der Grössenordnung von zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Franken.

Corona-Pandemie, Wachstum und Klimakrise beeinflussen finanzielle Entwicklung

«Der Stadtrat setzt mit dem Budget 2021 auf Stabilität. Wachstum, Corona-Pandemie und Steuerreform 17 sind aber grosse Herausforderungen», sagte Stadtrat Daniel Leupi, Vorsteher Finanzdepartement, an der Medienkonferenz. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten im Budget 2021 vornehmlich den Sozial- und Kulturbereich, die Steuervorlage 17 hat hingegen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Zürich. «In den nächsten Jahren muss genau analysiert werden, wie weit die Unternehmen die geschaffenen Instrumente der Steuerreform 17 anwenden. Allenfalls sind die Ausfälle grösser als zurzeit ermittelt», so Stadtrat Daniel Leupi.

Weitere Faktoren, wie das anhaltende Bevölkerungswachstum und der Klimawandel, führen in den kommenden Jahren zu steigenden Ausgaben und Investitionen. «Angesichts der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein genügend hohes Eigenkapital ist. Der Stadtrat will weder die städtischen Leistungen reduzieren noch die Steuern erhöhen. Eine Steuersatzsenkung wäre in dieser Situation erst recht nicht vertretbar», führte Stadtrat Daniel Leupi weiter aus. Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven wird der Stadtrat mit Blick auf die Finanzplanung 2022 bis 2024 die Finanzzahlen laufend anpassen und Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts prüfen.